Sicherheit durch Gebühren? : Zur neuen Halterhaftung für Ordnungsbussen nach Art. 6 OBG
BFD
- Maeder, Stefan ORCID Universität Freiburg i.Ü.
- 2014
Published in:
- AJP. - 2014, vol. 2014, no. 5, p. 679-691
German
Seit Jahresbeginn haftet der Halter eines Fahrzeuges für Ordnungsbus- sen, wenn nicht bekannt ist, wer die Widerhandlung tatsächlich be- gangen hat. Er kann sich nur exkulpieren, wenn er den Täter entweder selber liefert oder – wenn der Täter nicht mit verhältnismässigem Auf- wand zu eruieren ist – darlegen kann, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte (Art. 6 OBG).
Da ein solches Konstrukt elementaren strafrechtlichen und -pro- zessualen Prinzipien zuwiderläuft (Unschuldsvermutung, nemo tenetur, Täterprinzip, Schuldprinzip), kann diese Ordnungsbusse nicht länger als Strafe verstanden werden; sie ist nun am ehesten als Be- nutzungsgebühr anzusehen. Diese Mutation bleibt nicht ohne Folgen: Das vormals Verbotene ist neu unter Kostenpflicht erlaubt, was den ge- wünschten Effekt für die Sicherheit gerade in sein Gegenteil verkehren und zu mehr unerwünschtem Verhalten führen könnte.
Da ein solches Konstrukt elementaren strafrechtlichen und -pro- zessualen Prinzipien zuwiderläuft (Unschuldsvermutung, nemo tenetur, Täterprinzip, Schuldprinzip), kann diese Ordnungsbusse nicht länger als Strafe verstanden werden; sie ist nun am ehesten als Be- nutzungsgebühr anzusehen. Diese Mutation bleibt nicht ohne Folgen: Das vormals Verbotene ist neu unter Kostenpflicht erlaubt, was den ge- wünschten Effekt für die Sicherheit gerade in sein Gegenteil verkehren und zu mehr unerwünschtem Verhalten führen könnte.
- Faculty
- Faculté de droit
- Department
- Département de droit pénal
- Language
-
- German
- Classification
- Law, jurisprudence
- License
-
License undefined
- Open access status
- green
- Persistent URL
- https://folia.unifr.ch/unifr/documents/334674
Statistics
Document views: 6
File downloads:
- maeder_ajp_2014-05_679-691_0: 1