Strafprozessuale Videoüber wachung und informationelle Selbstbestimmung

Maeder, Stefan; Stadler, Marcus

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Journal article

Strafprozessuale Videoüber wachung und informationelle Selbstbestimmung : Anmerkungen zu BGE 145 IV 42

BFD

Maeder, Stefan ORCID Universität Freiburg i.Ü.
Stadler, Marcus Universität Luzern

2019

Published in:

Forumpoenale Rechtsprechung, Aufsätze, Dokumentation. - 2019, vol. 42, no. 5, p. 396-401

informationelle Selbstbestimmung

English Die hoheitliche Videoüberwachung von Angestellten in nicht öffentlichen Geschäftsräumen stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar. Dient die Massnahme zugleich der Aufklärung einer Straftat, liegt eine strafprozessuale Zwangsmassnahme (Art. 280 f. StPO) vor. Ist diese weder von der Staatsanwaltschaft angeordnet noch vom Zwangsmassnahmen gericht genehmigt, sind die dabei gewonnenen Erkenntnisse absolut unverwertbar. Offenbleiben muss indes, inwiefern die Videoüberwachung in concreto überhaupt verdachtsgesteuert zur Deliktsaufklärung hätte beitragen sollen, ob sie also tatsächlich strafprozessualer Natur war.

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Faculté de droit

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Département de droit pénal

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