Maeder, Stefan 2014 Seit Jahresbeginn haftet der Halter eines Fahrzeuges für Ordnungsbus- sen, wenn nicht bekannt ist, wer die Widerhandlung tatsächlich be- gangen hat. Er kann sich nur exkulpieren, wenn er den Täter entweder selber liefert oder – wenn der Täter nicht mit verhältnismässigem Auf- wand zu eruieren ist – darlegen kann, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte (Art. 6 OBG). Da ein solches Konstrukt elementaren strafrechtlichen und -pro- zessualen Prinzipien zuwiderläuft (Unschuldsvermutung, nemo tenetur, Täterprinzip, Schuldprinzip), kann diese Ordnungsbusse nicht länger als Strafe verstanden werden; sie ist nun am ehesten als Be- nutzungsgebühr anzusehen. Diese Mutation bleibt nicht ohne Folgen: Das vormals Verbotene ist neu unter Kostenpflicht erlaubt, was den ge- wünschten Effekt für die Sicherheit gerade in sein Gegenteil verkehren und zu mehr unerwünschtem Verhalten führen könnte. application/pdf https://folia.unifr.ch/global/documents/334674 https://folia.unifr.ch/documents/334674/files/maeder_ajp_2014-05_679-691_0.pdf ger info:eu-repo/semantics/openAccess License undefined AJP. - 2014, vol. 2014, no. 5, p. 679-691 Art. 6 OBG Halterhaftung Ordnungsbussen Sicherheit Gebühren info:eu-repo/classification/udc/34 Sicherheit durch Gebühren? : Zur neuen Halterhaftung für Ordnungsbussen nach Art. 6 OBG http://purl.org/coar/resource_type/c_6501